Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages.

Geschrieben am 18. Dezember 2015 von Redaktion
„Erdkabelgesetz“ beschlossen

leere Erdkabeltrommeln vor Himmel
Anfang Dezember hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus verabschiedet. Heute wurde nun der Gesetzesentwurf durch den Bundesrat bestätigt. Endgültig rechtskräftig wird das Gesetz mit der Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck spätestens Anfang 2016. Ein wichtiger Punkt für den Netzausbau ist der darin festgeschriebene Vorrang von Erdkabeln bei Höchstspannungs-Gleichstromübertragungen (HGÜ). Damit können 2016 endlich die Planungen zu den drei großen Nord-Süd-Trassen, die als HGÜ-Leitungen geplant sind, weiter voran gebracht werden. Das neue Gesetz greift damit die Forderungen vieler Anwohner und Bürgerinitiativen nach dem Einsatz von Erdverkabelungen auf.

Seit sich die Koalitionsspitzen im Sommer darauf verständigt hatten, Erdkabeln bei HGÜ den Vorrang zu geben, standen die bisherigen Planungen der Übertragungsnetzbetreiber zur Disposition. Mit dem Erdkabelvorrang müssen die Planungen nun tatsächlich komplett neu aufgerollt werden, denn eine Erdverkabelung setzt ein neues Planungsverfahren voraus, bei dem andere Aspekte zu berücksichtigen sind als bei einer Freileitung. Zudem sollen die Erdkabeltrassen als eine möglichst gerade Verbindung zwischen Anfangs- und Endpunkt umgesetzt werden.

Bei den Wechselstrom-Vorhaben sind mehr Pilotprojekte für eine abschnittsweise Erdverkabelung als bisher vorgesehen. So erhöht sich die Zahl der Erdkabel-Pilotprojekten aus dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) von vier auf sechs. Im Bundesbedarfsplangesetz sind fünf weitere Wechselstrom-Vorhaben zu Erdkabel-Pilotprojekten geworden.

Insgesamt gibt es nun sieben zusätzliche Erdkabel-Pilotprojekte im Wechselstrombereich.

Eine Prüfung auf Erdverkabelung im Wechselstrombereich kann immer dann durchgeführt werden, wenn eines von mehreren Kriterien erfüllt ist. Dazu zählt eine Annäherung an Wohngebäude auf unter 400m im Innenbereich bzw. 200m im Außenbereich von geschlossenen Ortschaften, die Durchquerung von bestimmten Arten- und Naturschutzgebieten sowie die Querung von großen Bundeswasserstraßen.

Germanwatch sowie die Umweltverbände NABU, WWF und Deutsche Umwelthilfe begrüßen in einer gemeinsamen Stellungnahme den Entschluss des Bundesrats zum neuen Gesetz zum Energieleitungsbau, fordern aber weiterhin die Beteiligung der Öffentlichkeit in den Verfahren transparenter zu gestalten.

Weitere Informationen finden Sie außerdem bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) sowie im Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages.

Link zum PDF: http://www.buergerdialog-stromnetz.de/informationen/meldungen/neues-erdkabelgesetz-verabschiedet.html



Ökobüro - Allianz der Umweltbewegung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESTÄTIGT UVP-PFLICHT FÜR GRÖßTES KRAFTWERKSPROJEKT ÖSTERREICHS

Das geplante Pumpspeicherkraftwerk Koralm in der Steiermark soll eine Engpassleistung von rund 1.000 MW haben und wäre damit das mit Abstand leistungsstärkste Kraftwerk Österreichs. Nachdem die Steiermärkische Landesregierung im aktuellen Verfahren auf Betreiben des Landesumweltanwaltschaft keine UVP-Pflicht sah, stellte nun im August das Bundeverwaltungsgericht (BVwG) fest, dass für das Kraftwerk Koralm eine UVP durchzuführen ist. Dies belegt einmal mehr die Wichtigkeit von Rechtsschutz für Umweltorganisationen.


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GESETZ - zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG)

 

(1) Für Vorhaben nach § 43 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes im Bereich der Höchstspannungsnetze mit einer Nennspannung von 380 Kilovolt oder mehr, die der Anpassung, Entwicklung und dem Ausbau der Übertragungsnetze zur Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, zur Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Europäischen Union, zum Anschluss neuer Kraftwerke oder zur Vermeidung struktureller Engpässe im Übertragungsnetz dienen und für die daher ein vordringlicher Bedarf besteht, ist ein Bedarfsplan diesem Gesetz als Anlage beigefügt.

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RIS – Salzburger Landeselektrizitätsgesetz

Erdverkabelung

§ 54a

(1) Als ein öffentliches Interesse, das in Verfahren zur Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung von Leitungsanlagen Beachtung zu finden hat, gilt auch die Vermeidung von Nutzungskonflikten.

(2) Zur Wahrung des öffentlichen Interesses gemäß Abs 1 dürfen zur Errichtung kommende Leitungsanlagen mit einer Nennspannung von mehr als 110 kV in sensiblen Bereichen auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten nur als Erdkabel ausgeführt werden.

(3) Als sensible Bereiche gelten Bereiche, in denen der von der Achse einer Leitungsanlage gemessene Abstand unterschreiten würde:

1.

400 m zwischen einer Freileitung und dem im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ausgewiesenen Bauland der Kategorien des § 30 Abs 1 Z 1 bis 5 und 9 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009;

2.

200 m zwischen einer Freileitung und einzelnen der dauernden Wohnnutzung dienenden Bauten auf Flächen, die nicht gemäß § 30 Abs 1 Z 1 bis 5 und 9 ROG 2009 gewidmet sind. 

(4) Ein Erdkabel-Teilabschnitt ist technisch und wirtschaftlich effizient, wenn

a)

als Stand der Technik die elektrotechnische Realisierbarkeit der Erdkabelleitung unter Berücksichtigung der Erfordernisse eines sicheren Betriebes feststeht;

b)

die Bodenbeschaffenheit im betreffenden Teilabschnitt eine Erdverkabelung ohne Gefährdung eines sicheren Betriebes zulässt;

c)

der mit der Erdverkabelung im Vergleich zu einer Freileitung, die das öffentliche Interesse gemäß Abs 1 unter Berücksichtigung der Erfordernisse eines sicheren Betriebes und der wirtschaftlichen Vertretbarkeit des Aufwandes nur im geringst möglichen Maß beeinträchtigt, allenfalls entstehende Zusatzaufwand verhältnismäßig ist; bei der Prüfung dieser Verhältnismäßigkeit sind insbesondere auch der Mehrwert der Erdverkabelung im Hinblick auf den Tourismus, die Liegenschaftswerte im sensiblen Bereich, die Raumersparnis sowie die raschere Projektverwirklichung auf Grund der Konfliktvermeidung entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

(5) Einem Ansuchen, das auf die Bewilligung einer Freileitung mit einer Nennspannung von mehr als 110 kV in sensiblen Bereichen gerichtet ist, sind auch Unterlagen über das Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen für eine Erdverkabelung gemäß Abs 4 lit a bis c anzuschließen. Die Bewilligung darf in einem solchen Fall nur erteilt werden, wenn die Leitungsanlage das öffentliche Interesse gemäß Abs 1 unter Berücksichtigung der Erfordernisse eines sicheren Betriebes und der wirtschaftlichen Vertretbarkeit des Aufwandes nur im geringst möglichen Maß beeinträchtigt.

(6) Die Abs 1 bis 5 gelten auch für wesentliche Änderungen einer bestehenden Freileitung mit einer Nennspannung von mehr als 110 kV. Wesentliche Änderungen sind dabei auch Verschwenkungen der Leitungstrasse um mindestens 10 m auf einer durchgehenden Länge von 5 km, wobei kürzere Abschnitte innerhalb einer Leitungsanlage auch dann zusammenzurechnen sind, wenn die einzelnen Abschnitte zwar getrennt, aber innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren geändert werden, sowie die Erhöhung der Nennspannungsebene oder eine wesentliche Erhöhung der Übertragungskapazität.

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Petition // Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Starkstromwegegesetz 1968

Initiative macht neuen Anlauf zur Abänderung des Starkstromwege-Gesetzes

Fassung vom 26.02.2015
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10006274

Parlamentarischer PETITIONSANTRAG
zur Änderung des geltenden
Starkstrom Wege-Gesetzes - StWG aus dem Jahre 1968

auf der Basis des Petitionsantrages der seinerzeitigen Abgeordneten Schatz, Stadler, Hofer, Kolleginnen und Kollegen vom 10.07.2009 und führt dazu ergänzend aus wie folgt:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das "Starkstrom Wege Gesetz 1968" geändert wird: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10006274

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken

Starkstromwegegesetz 1968, BGBl 70/1968 idF BGBl I 112/2003 

PETITION HERUNTERLADEN (.pdf)

PETITION HERUNTERLADEN (.doc)


Gesamte Rechtsvorschrift für Elektrizitätswirtschafts -und –organisationsgesetz 2010

Fassung vom 07.02.2014

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www.ris.bka.gv.at

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN, DIE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG AN ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN UND DEN ZUGANG ZU GERICHTEN IN UMWELTANGELEGENHEITEN

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Wien Energie besteht auf Millionen-Förderungen

27.11.2014, Wirtschatsblatt: Hohe Fördersummen dringend gesucht:
"Damit ließe sich die Situation fur die nächsten Jahre lindern", sagt Susanna Zapreva, Geschäftsfuhrerin der Wien Energie. Zapreva spricht von den 34 Millionen
jährlich, mit denen der Steuerzahler die österreichischen Betreiber von sogenannten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) bis 2017 unterstützensoll. Bis zu 50 Prozent davon könnte die Wien Energie erhalten.
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www.aachener-stiftung.de: Rio Deklaration über Umwelt und Entwicklung
Die Deklaration von Rio über Umwelt und Entwicklung wurde 1992 auf der Rio-Konferenz ("Erdgipfel") verabschiedet und besagt, dass ein wirtschaftlicher Fortschritt langfristig einzig und allein in Verbindung mit Umweltschutz möglich sei. …
In den 27 Prinzipien (Grundsätzen) der Rio-Deklaration wurde u.a. erstmals global das Recht auf nachhaltige Entwicklung (sustainable development) verankert. Weiter wurden das Vorsorge- und das Verursacherprinzip als Leitprinzipien anerkannt.
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Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 - ROG 2009, Fassung vom 27.10.2013 (Gesetz, mit dem das Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 geändert wird).
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Ausbau des Hochspannungsnetztes
www.gesetze-im-internet

Erdkabel: Naturschutzgesetz verfassungskonform novellierbar!
Stadt und BI Guggenthal-Heuberg präsentieren 380 kV-Universitätsgutachten, 17. 02. 2012
„Landtag und Landesregierung haben es in der Hand, mit Rücksicht auf Mensch und Natur eine Teilverkabelung der 380 kV-Leitung in sensiblen Gebieten wie dem Gaisberg zu erreichen – nämlich durch eine verfassungskonforme Novellierung des Salzburger Naturschutzgesetzes“, das betonen Bürgermeister Heinz Schaden und Hans Kutil, Naturschutzbund-Präsident und Vertreter der Bürgerinitiative Guggenthal-Heuberg.

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Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000) v. 10.08.2000
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